SPD Hessisch Lichtenau
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Resolution an das Land Hessen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Hessisch Lichtenau

Das Parlament der Stadt Hessisch Lichtenau fordert die Landesregierung auf, die durch das Inkrafttreten des HessKiföG entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

In unserer Stadt sind die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben geschaffen worden. Dadurch steigen allein die Personalkosten in allen 4 Kindertagesstätten in den Jahren 2015 bis 2017 von 2.354.527 € auf 2.988.944 €, somit um 27 %. Die Zuschüsse des Landes zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten steigen aber lediglich um 9,9 %. Selbst die vom Land geforderte Drittelfinanzierung zwischen Land, Kommune und Eltern ist mit diesen Landeszuschüssen nicht erreicht.

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Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD

Na also, es geht doch. Mit der Benennung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat der Vorstand unserer Partei für frischen Wind gesorgt.

Besorgt waren Viele als es den Anschein hatte, Sigmar Gabriel werde erwartungs- gemäß als Regierungsvize und Parteivorsitzender diese Position für sich beanspruchen.

Ohne Zweifel hat Gabriel gute Arbeit in dieser großen Koalition geleistet, er hat sich dabei aber auch aufgerieben, musste zu oft Kompromisse auf kleinstem Nenner eingehen, war zu oft an das Koalitionspapier gebunden. Und dann einen Wahlkampf bei laufendem Geschäft zu führen, die bisherige gemeinsame Regierungsarbeit über den Haufen zu werfen, dass hätte den Kandidaten Sigmar Gabriel zerissen.

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