Die meisten Städte und Gemeinden, so auch Hessisch Lichtenau, sehen sich einer stetig wachsenden Finanznot ausgesetzt. Allein die Anstrengungen der Kommunalpolitik, diesem Missstand bei der Haushaltsaufstellung etwas entgegenzusetzen, können aufgrund der dramatischen Kostenentwicklung vergangener Jahre das Problem nicht lösen.
Aus Sicht der SPD Hessisch Lichtenau bedarf grundsätzlicher Veränderungen, damit den Kommunen, insbesondere des ländlichen Raums, ein Rest Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.
Es muss es uns gemeinsam wieder möglich sein, mehr zu gestalten und die Entwicklung unserer städtischen und dörflichen Lebensräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Hessisch Lichtenau voranzutreiben.
Politik im Sinne der Menschen zu gestalten, beginnt bei den Kommunen. Städte und Gemeinden bilden neben Bund und Ländern eine wichtige, gleichberechtigte Säule und die Wurzel unserer demokratischen Grundordnung und müssen daher auch gleichberechtigt ausgestattet werden.
Aus diesem Grund hat sich die SPD Hessisch Lichtenau dazu entschlossen, einen Resolutionsantrag zur Neuordnung der Kommunalfinanzen für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober einzureichen.
Wir hoffen, dass unser Antrag in der Sitzung am 23.10. eine breite Mehrheit findet und entsprechend an die Bundesregierung sowie die Hessische Landesregierung auf den Weg gebracht wird.
Den vollständigen Antrag findet Ihr unter folgendem Link zum Download: