SPD-Fraktionsvorsitzender Elmar Neugeboren zum Haushalt 2026 der Stadt Hessisch Lichtenau:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Harder, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,
bereits am 28.08.2025 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2026 und Folgejahre gefasst.
Teil des Beschlusses waren mehrere SPD-Anträge zur Defizit-Reduzierung. Teils kamen die Anträge aus dem Magistrat, teils hatten sie ihren Ursprung in der SPD-Fraktion. Mit großen Mehrheiten bis hin zur Einstimmigkeit wurden die Anträge im Kontext des Eckwertebeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.
Mit der Beschlussfassung des Antragspakets im August ergeben sich seitens der SPD-Fraktion heute Abend keine weiteren Anträge zum Haushaltsentwurf 2026, und somit gibt es auch keine weiteren Sparbeschlüsse.
Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass sich die Gewerbesteuer seit August unerwartet positiv entwickelte, und weil die Stadtverordnetenversammlung außerdem in ihrer Oktober-Sitzung eine moderate Anpassung der Eintrittsgelder für das Hallenbad sowie eine ebenfalls moderate Anhebung der Grundsteuer beschlossen hat.
Wir haben als SPD-Fraktion stets betont, dass die Haushaltssteuerung über Einsparungen auf der einen Seite, und außerdem moderate Anpassungen von Gebühren und Steuern auf der anderen Seite erfolgen muss. Es ist sinnvoll und richtig, dass die aktuelle Stadtverordnetenversammlung sich noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2026 dieser unpopulären Maßnahmen angenommen hat. So verhindern wir, dass höhere Steuern und Beiträge die ersten Themen sein werden, mit denen neue Mandatsträger der künftigen Stadtverordnetenversammlung sich auseinandersetzen müssen.
Unter Berücksichtigung der heute durch den Bürgermeister eingebrachten und bereits beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsentwurf sowie einer Landeszuwendung aus dem hessischen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 400.000,00 Euro wird der aktualisierte Fehlbedarf 2026 bei 2.677.750 Euro liegen. Er wird somit um rund 1,1 Mio. Euro geringer ausfallen als zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung im Oktober 2025.
Wir liegen außerdem unter dem planmäßigen Fehlbedarf des Jahres 2025 von gut 3.3 Mio. Euro. „Stand heute“ wird der Haushalt 2025 im Ergebnis nicht defizitär, sondern mit einer „schwarzen Null“ abschließen, also deutlich besser als geplant. Zugegebenermaßen hat es die SPD-Fraktion in Vorjahren wiederkehrend verwundert, dass wir in Hessisch Lichtenau im Ergebnis stets deutlich besser enden als in der Planung.
Inzwischen stelle ich – stellvertretend für die SPD-Fraktion fest: Dann ist es halt so!
Die Gründe für das wiederkehrende Delta zwischen Plan und Ergebnis liegen zum einen in der vorsichtigen Planung seitens der Verwaltung bei der Aufstellung unserer Haushalte. Sie liegen zum anderen in unterjährigen Veränderungen zum Beispiel bei den Personalkosten und den Kosten der Kinderbetreuung. Diese werden anhand eines zu erwartenden Ists kalkuliert und nicht spekulativ geringer geplant. Alles andere wäre auch nicht zulässig. Hinzu kommt, – auch das gehört zur Wahrheit – dass nicht alle vorgesehenen Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden konnten.
So passierte es mit verlässlicher Regelmäßigkeit, dass wir Haushalte mit einem Fehlbedarf planten und im Ergebnis positiv abschließen konnten. Und wir stellen als SPD-Fraktion fest: Besser so, als umgekehrt! Dabei kann es auch künftig gerne bleiben.
Legen wir optimistisch zugrunde, dass diese Entwicklung sich auch 2026 fortsetzen wird, so können wir dem Haushaltsplan heute Abend einigermaßen beruhigt zustimmen. Wir sollten den Beschluss heute, am 04. Dezember 2025 fassen, auch wenn sich nicht alles vorhersehen lässt, was das neue Jahr bringen wird, angefangen bei der Entwicklung der Gewerbesteuer, über Landes- und Bundes-, bis hin zu globalen Entwicklungen, auf die wir sehr überwiegend keinen Einfluss haben.
Was wir feststellen dürfen – und jetzt komme ich konkret zu Haushaltsergebnissen der Jahre 2021 bis heute und zu einer Bewertung unserer gemeinsamen Arbeit als Stadtverordnete:
Nach der Kommunalwahl 2021 war die Pandemie mit all ihren Auswirkungen und Folgen noch ein beherrschendes Thema. Noch immer war es für die Verwaltung überaus schwierig, verlässlich zu planen und der Politik belastbare Informationen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen vorzulegen.
Als wir dann dachten, dass sich die Lage endlich entspannt, begann mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein neues, schlimmes Kapitel für Europa. „Zeitenwende“, explodierende Energiepreise, Inflation, steigende Zinsen sorgten dafür, dass unsere kommunale Finanzplanung sich ohne Atempause weiter maximal schwierig gestaltete. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Und leider müssen wir – das gilt dann ebenso für die neue Stadtverordnetenversammlung – davon ausgehen, dass sich hier kurzfristig nichts deutlich zum Positiven hin verändern wird.
Und dennoch ist uns allen gemeinsam – der Verwaltung, dem Magistrat mit dem Bürgermeister, dieser Stadtverordnetenversammlung eines gelungen: Mussten wir noch im Jahr 2021 davon ausgehen, dass unsere Rücklagen zum Haushaltsjahr 2025 aufgebraucht sein werden, so können wir heute mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass sie bis zum Jahr 2029 ausreichen werden. Wir konnten also während unserer gemeinsamen Amtszeit Jahr um Jahr aufs Neue dafür sorgen, dass unser auf dem „Sparbuch“ vorhandenes Guthaben, unsere Rücklage, für 4 Folgejahre ausreichen wird. Und das ist ein Erfolg, der uns gemeinsam zu Buche steht! Ich danke in diesem Kontext ausdrücklich meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner. Es hat sich gelohnt, dass wir uns alle gemeinsam um die Zukunft gesorgt haben. Dass es uns darüber hinaus im Rahmen der finanziellen Spielräume gelungen ist, Hessisch Lichtenau zukunftsgerecht zu gestalten, auch wenn es noch offene Baustellen gibt. All das, war möglich, weil die Verwaltung, weil die kommunalen Gremien und somit wir alle gemeinsam, konstruktiv miteinander, und nicht gegeneinander, gearbeitet haben.
Wir müssen bei allen Schwierigkeiten, bei allen Unwägbarkeiten in Hessisch Lichtenau für Hessisch Lichtenau zuversichtlich planen! Andernfalls produzieren wir Stillstand. Und zur Zuversicht gehört, dass wir den Haushalt 2026 heute beschließen. Damit hat dann die Verwaltung ab morgen Vormittag, dem 5. Dezember 2025 Gelegenheit, für das Jahr 2026 zu planen. Sie hat ab morgen Vormittag Gelegenheit, Maßnahmen, die der Haushalt 2026 vorsieht, mit einem um rund ein Vierteljahr längeren Zeitfenster anzugehen als in der Vergangenheit. Denn wir können in Hessisch Lichtenau davon ausgehen, dass dieser Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden wird. Die Haushaltsgenehmigung ergeht hoffentlich zeitig, damit bereits früh im Jahr 2026 erste Aufträge vergeben werden und wir unseren Investitionsstau spürbar werden abbauen können.
Eines ist klar: Die Herausforderungen bleiben groß, und sie liegen leider zu überwiegend außerhalb unseres Einflusses als Stadtverordnete:
Durch den im Oktober mit großer Mehrheit beschlossenen SPD-Resolutionsantrag zur Neuordnung der Kommunalfinanzen hat die Stadtverordnetenversammlung Land und Bund dazu aufgefordert, sich einer Umgestaltung der Gemeinschaftssteuern anzunehmen. Sie hat dazu aufgefordert, das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ wieder ernst zu nehmen und darüber hinaus beim kommunalen Finanzausgleich Veränderungen im Sinne der Städte und Gemeinden vorzunehmen. Wir brauchen die Unterstützung durch den Bund und das Land Hessen, weil wir es als Kommunen des ländlichen Raums alle gemeinsam aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, die vielen uns übertragenen Aufgaben monetär zu erfüllen. Hier bedarf es einer verlässlichen und planbaren Finanzausstattung, und dieser Apell sollte von unseren Vertreterinnen und Vertretern in Bund und Land erhört und umgesetzt werden, denn:
- Bleibt alles beim Alten, dann bleiben die Kommunen auf sich gestellt.
- Bleibt alles beim Alten, dann werden uns die Kosten bei der Kinderbetreuung schlichtweg erdrücken, weil Bund und Land ihre Anteile nicht an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen.
- Bleibt alles beim Alten, dann werden auch Schul- und Kreisumlage weiter steigen.
- Bleibt alles beim Alten, dann verharren wir ehrenamtlichen Mandatsträger als Bittsteller auf der einen Seite und als Prügelknaben auf der anderen Seite.
Insbesondere mit Hinblick auf diejenigen, die auf kommunaler Ebene ab dem Frühjahr 2026 Verantwortung übernehmen werden, gebührt den Kommunen mehr Aufmerksamkeit, die sich nicht mehr allein auf gute Worte beschränken darf.
Die Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern war, bzw. ist eine herausfordernde Aufgabe. Sie findet hier vor Ort statt, keine Landes- oder Bundespolitiker nehmen uns diese Aufgabe ab! Wir alle wissen, dass Demokratie hier bei uns beginnt, in den Kommunalparlamenten, den Orts- und Stadtteilbeiräten. Wir alle wissen, dass Kritiker und offene Gegner unserer demokratischen Grundwerte mit den Hufen scharren: Auch lokal, hier bei uns, versucht man Fuß zu fassen. Kompetenz wird zur Nebensache. Populismus schöpft seine Kraft nicht aus Fakten und Wissen, das gilt auch für die Kommunalpolitik. Populismus punktet mit Unwahrheit, Spekulation und Spaltung.
Wir sollten all das gemeinsam nicht zulassen, damit Hessisch Lichtenau eine Stadt bleibt, in der Kommunalpolitik auch künftig etwas bewirken kann. Wir haben in diesem Parlament in den vergangenen Jahren eine gute Diskussions- und Beratungskultur installiert, die zu Ergebnissen führte und Hessisch Lichtenau weiterentwickelte.
Ein frühzeitig am 04. Dezember 2025 beschlossener Haushalt 2026 bildet einen guten Abschluss unserer gemeinsamen Arbeit der Jahre 2021 bis 2026. Und ein frühzeitig beschlossener Haushalt bereitet auch der neuen Stadtverordnetenversammlung eine gute Plattform, im nächsten Frühjahr ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Hessisch Lichtenau aufzunehmen.
Wir werden als alte und neue SPD-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Dialogs und guten Miteinanders mit den hier und heute anwesenden Menschen, Parteien und Listenverbindungen fortsetzen. Das gilt ebenso für den förderlichen Dialog mit der Verwaltung und für die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Dirk Oetzel, der eine gute Arbeit in und für Hessisch Lichtenau leistet.
Vielen Dank, eine gute Adventszeit und Glückauf!