Kommunaler Finanzausgleich

„Gewinn für den Kreis?“

Die im letzten Extra-Tip geschaltete Werbeanzeige der hessischen Landesregierung über ihre Sprachrohre Landau und Arnoldt kann nicht unwidersprochen bleiben. Hier wird mit der gleichen Verbrämung der Begriffe geblendet wie beim Kunstwort „Schutzschirm“, der eigentlich „kommunale Zitronenpresse“ heißen müsste.

Die schwarz-grüne Landeregierung wird durch Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes verpflichtet, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. So fordert es die hessische Verfassung. Doch das hessische Finanzministerium will nur einen Teil dessen zurückgeben, was sie ab dem Jahre 2011 den Gemeinden mit 360 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich entzogen hat.

Und was davor schon nicht reichte, um unsere großflächigen Gemeinden am Leben zu halten.

Ein jämmerlicher Entwurf, der die Benachteiligung der einwohnerschwachen und damit einkommensschwachen Städte und Gemeinden unserer Region fest schreibt. Klarsichtig hat das der Eschweger Bürgermeister Alexander Heppe im Marktspiegel v. 5.11. formuliert: „Kommunen verhungern – die Zuschüsse aus Wiesbaden sind deutlich zu gering“.

Eine pro Kopf gesteuerte Finanzierung kann im ländlichen Nordhessen nicht funktionieren. Oder können wir einen Kindergarten schließen und eine Straße nicht reparieren weil 100 Menschen weggezogen sind und das Land deshalb weniger Geld zahlt ?

Recht hat auch Landrat Stefan Reuß, der empfiehlt, eine neue Klage gegen das Land prüfen. Zusätzlich sollten alle verschuldeten und unter Druck gesetzten Kommunen (Politiker) eine gemeinsame Sternfahrt nach Wiesbaden unternehmen.

Heinz E. Vogt


 

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