Jahreshauptversammlung 2013

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der Lichtenauer Sozialdemokraten im Bürgerhaus.

30 Mitglieder begrüßten mit dem Vorsitzenden Heinz E. Vogt zwei neue Mitglieder. Martin Schuler ist aus Kassel zu gezogen und mit Leon Ewald verstärkt sich die Riege der jungen Sozialdemokraten weiter.

Der Ortsverein zählt nunmehr 98 Mitglieder und zielt auf die Erreichung der 100.

Nach Erinnerung an den im letzten Jahr verstorbenen Heinrich Vogt wurde mit Franz-Josef Lewe, Helmut Fasshauer und Ann-Christin Putz ein Präsidium gewählt.

Es folgte der Bericht des Vorsitzenden, der auf die Eskapaden und Versäumnisse der gelb-schwarz-tiefschwarzen Bundesregierung der letzen Legislaturperiode hinwies.

Erinnerung an die Steuervergünstigung für „Mövenpick“ und Co. sofort nach der Wahl im Gegenzug zur Wahlkampfspende an die FDP.

Oder an die Übernahme und den personellen Ausbau des Entwicklungsministerium durch FDP-Niebel, der vor der Wahl genau dieses Ministerium abschaffen wollte.

An die Wendehalspolitik der Kanzlerin i.S. Atompolitik ohne vernünftiges Konzept. Die ständig steigenden Steuern aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz belasten wieder den Haushalt des „kleinen Mannes“, die Großindustrie und zunehmend alle möglichen Großverbraucher bleiben verschont.

Den Eiertanz dieser verbrauchten Regierung um den Mindestlohn, der in ursächlichem Zusammenhang mit dem Armutsbericht steht. Ein geschönter Bericht in dem die Problemfelder

  • Stundenlöhne vieler Vollzeitbeschäftigter reichen nicht zum leben
  • Privatvermögen sind ungleich verteilt
  • die unteren Löhne sind in den letzten zehn Jahren preisbereinigt gesunken
  • in 2010 arbeiteten mehr als vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro

einfach gestrichen wurden.

Das alles unter den Augen einer Kanzlerin, die zur Sicherung der Macht alles einfach aussitzt.

Diese sozialfeindliche Politik zu Lasten der Arbeitnehmer setzt sich ungebremst im Lande Hessen fort, so der Vorsitzende, ja wird sogar noch getoppt.

Da wird nach Gutsherrenart eine leitende Stelle bei der Polizei an einen Parteifreund vergeben oder vier unliebsame, weil zu aktive, Steuerfahnder

zwangspensioniert.

Diese Landesregierung erweist sich als Weltmeister der Etikettenschwindler.

Alle Einschnitte in das soziale und kommunale Netz werden mit beschönigenden, verschleiernden Namen versehen.

Schon die Aktion „Sichere Zukunft“ brachte den Abbau von 1000 Stellen im öffentlichen Dienst, insbesondere in Nordhessen und im Werra-Meißner-Kreis. Amtsgericht, Katasteramt und Straßenverkehrsamt lassen grüßen.

Der ehemalige Verkehrsminister Posch hat vollmundig eine „Task Force“ für den Weiterbau der A 44 verkündet und damit Aktionismus verbreitet.

Man muss wissen, dass der Bund das Geld gibt, das Land Hessen aber für die Planung zuständig ist.

Der neue Minister Rentsch wähnt sich nun auf der „Zielgeraden“, weil er wieder einige Planungsabschnitte vorgelegt hat, aber noch nicht die letzten!

Da hat der BUND noch reichlich Zeit, sich auf die nächsten Klagen vor zu bereiten.

„KiFöG“ (Kinderförderungsgesetz) und „Schutzschirm“ des Landes Hessen sind weitere dieser Werbeaussagen, bei denen Not und Elend als Rettung und Fortschritt verkauft werden sollen.

Die allergrößte Zumutung ist dieser sog. „Schutzschirm“, mit dem über 100 Kommunen an die Wand gedrückt werden.

Erst entzieht das Land den Städten und Gemeinden 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, der verfassungsgemäß den Kommunen in den strukturschwachen Gebieten helfen soll, und dann zwingt man uns, in wenigen Jahren zu sanieren. D.h. drastische Gebührenerhöhungen und Abbau aller Zuschüsse, auch und gerade im sozialen Bereich.

Sodann berichtete Heinz E. Vogt von den vielfältigen Aktivitäten des Vorstands und der gewählten Abgeordneten in den Gremien.

Zu den Sitzungen in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ausschüssen und Kommissionen, kamen im letzten Jahr noch die Sitzungen in der AG Konzession und der AG Haushalt, letztere in der Bemühung, die Vorgaben des „Schutzschirmes“ um zu setzen.

Zu den Aktivitäten des SPD-Ortsvereines zählten neben den Mitgliederversammlungen auch die mehrfache Präsenz auf dem Wochenmarkt, das Sommerfest, die Jahresfahrt „SPD on Tour“ nach Heidelberg und das „Rippchenessen“ zwischen den Jahren.

Da der Bürgermeister aufgrund einer weiteren Veranstaltung erst später zur Versammlung stieß, berichtete der Vorsitzende noch über die umfangreichen Baumaßnahmen im Bereich der Seniorenbetreuung.

Das Haus der AWO/Fa. Kühlborn wird sehr schnell wachsen, sobald uns der Winter aus seiner kalten Klammer entlässt.

Im Sommer wird im Baugebiet „Rotes Land“ ein weiterer Seniorensitz mit ca. 70 Plätzen begonnen werden, der ebenso viele Arbeitsplätze mit sich bringt.

Zudem verwies Vogt auf den erfolgreichen Verkauf der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften durch die BIMA und auch die Stadt und gab Informationen zum „Containerdorf“ an der Industriestraße, das für einige Jahre Heimat der Tunnelbauer sein wird.

Elmar Neugeboren, 2. Vorsitzender, ging anschließend noch einmal detailliert auf die Folgen des sog. Schutzschirmes für unsere Stadt und unsere Bürger ein. Er schilderte auch eindrucksvoll, wie schwer es den ehrenamtlichen Stadtverordneten in zahlreichen Sitzungen fiel, durch Streichungen und Einsparungen, durch Kosten- und Steuererhöhungen die Vorgaben aus Wiesbaden zu erfüllen.

Versuche, Härten in dem einen oder anderen Bereich zu vermeiden, zogen unvermeidbar Löcher an anderer Stelle nach sich.

Andererseits gab es keine Alternative. Gemeinden, die sich dem Schutzschirm verweigern oder nicht darunter fallen, müssen ihrer Kommunalaufsicht ebenfalls rigorose Sparmaßnahmen nachweisen, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten.

Die Ehrenamtlichen müssen den Kopf hinhalten und werden zwischen Landesregierung und wütendem Bürger zerrieben.

Erfreulicher gestaltete sich der Kassenbericht unserer Kassiererin Inge Harder. Zwar überstiegen auch im vergangenen Jahr die Ausgaben die Einnahmen, aber nur so gering, dass sich selbst die stets kritische Kassiererin zufrieden zeigte.

Die Kassenprüfer attestierten ihr zudem eine einwandfreie und vorbildliche Kassenführung, so dass eine einstimmige Entlastung, auch des gesamten Vorstandes, erfolgte.

Bei den folgenden Neuwahlen stellte sich der bisherige Vorstand zur Wiederwahl. Aus der Versammlung ergaben sich keine weiteren Personalvorschläge und in der folgenden geheimen Einzelwahl wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig wieder gewählt.

Als weiteren Kassenprüfer wählte die Versammlung Wolfgang Müller.

Der Tagesordnungspunkt Wahlen fand seinen Abschluss mit den Neuwahlen der Delegierten für den Stadtverband und den Unterbezirk.

Nun galt es Mitgliedern zu danken, die der SPD seit Jahrzehnten die Treue halten. Dass diese Treue nicht immer leicht fällt, darauf wies der Vorsitzende in seiner Dankesrede hin. Schließlich sei es selten, dass die Mitglieder mit Entscheidungen oder persönlichem Verhalten auf allen politischen Ebenen einverstanden seien.

Dann müsse die Kritik von der Basis nach oben weiter gegeben werden,

so sei es üblich in einer lebendigen, diskussionsfreudigen Partei wie der SPD.


Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurde Hans Kaudel mit goldener Nadel, Ehrenurkunde und einem Präsent unter dem Beifall der Mitglieder geehrt.


Seit 40 Jahren Mitglied sind

  • Hannelore Blasius
  • Christiane Jung
  • Robert Eikam
  • Günter Vogt


Seit 25 Jahren

  • Monika Walenta-Müller
  • Roswitha Berger
  • Ernst-Siegfried Hampel
  • Martin Schuler


Seit 10 Jahren

  • Ingo Ehrhardt


  


Unser Dank gilt allen Jubilaren für ihre Standfestigkeit und Treue zur SPD.

 

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